Nahaufnahme einer Hand mit Stift, die gerade einen Wahlstimmzettel ausfüllt.

Wahlen, Volksbegehren und Bürgerentscheide

Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheide

Volksbegehren „Artenvielfalt § Naturschönheit in Bayern“ (Kurzbezeichnung: „Rettet die Bienen“)

Eintragungsfrist 31. Januar bis 13. Februar 2019

Gegenwärtig wird in Bayern ein dramatischer Artenverlust verschiedenster Gruppen von Tieren und Pflanzen festgestellt.

Gerade der drastische Rückgang der Artenvielfalt bei den Insekten, insbesondere den Bienen und Schmetterlingen, den Amphibien, den Reptilien, den Fischen, den Vögeln und den Wildkräutern ist durch einschlägige Untersuchungen eindeutig nachgewiesen. Ursächlich hierfür sind der übermäßige Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden sowie die strukturelle Verarmung der Landschaft.

Jede verlorene Art und jeder gestörte Lebensraum ist nicht nur ein Verlust an Stabilität des natürlichen Lebensgefüges, sondern auch ein Verlust an Schönheit der bayerischen Heimat und eine Beeinträchtigung der Lebensqualität der Menschen.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, leistet durch die Verbesserung und Ergänzung des Bayerischen Naturschutzgesetzes einen wirksamen Beitrag zu Erhalt und Stärkung unseres Artenreichtums (einschließlich des Bodenlebens) im Freistaat Bayern.

Dabei stehen die Bienen stellvertretend für tausende von bedrohten Arten. In einer Landschaft, in der Wildbienen zu Hause sind, fühlen sich auch Rebhuhn, Feldhase und Ameisenbläuling wohl, Kammmolch, Ringelnatter und Bachforelle profitieren ebenfalls von reduziertem Pestizid und Düngereinsatz und wertvollen Landschaftselementen.

Wer ist eintragungsberechtigt?

Eintragungsberechtigt ist jeder, der die Stimmrechtsvoraussetzungen spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist (13.02.2019) erfüllt hat, also

  1. Deutsche/r  im Sinne des Art. 116 GG ist,
  2. das 18. Lebensjahr vollendet hat (= am 13.02.2001 oder früher geboren ist),
  3. seit mindestens drei Monaten (= 13.11.2018) in Bayern seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung in Bayern hat oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhält
  4. nicht nach Art. 2 LWG vom Stimmrecht ausgeschlossen ist.

Wo können Sie sich eintragen?

Eintragen können Sie sich im Einwohnermeldeamt des Rathauses in 84503 Altötting, Kapellplatz 2 A, Zimmer-Nr. 2.

Wann können Sie sich eintragen?

Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes für die Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019:

Donnerstag

31.01.2019

8:00-12:00 / 13:00-18:00 Uhr

Freitag

01.02.2019

8:00-12:00 Uhr

Montag

04.02.2019

8:00-16:00 Uhr

Dienstag

05.02.2019

8:00-12:00 / 13:00-16:00 Uhr

Mittwoch

06.02.2019

8:00-12:00 / 13:00-16:00 Uhr

Donnerstag

07.02.2019

8:00-12:00 / 13:00-20:00 Uhr

Freitag

08.02.2019

8:00-12:00 Uhr

Samstag

09.02.2019

9:00-11:00 Uhr

Montag

11.02.2019

8:00-16:00 Uhr

Dienstag

12.02.2019

8:00-12:00 / 13:00-16:00 Uhr

Mittwoch

13.02.2019

8:00-12:00 / 13:00-16:00 Uhr

Was ist der Eintragungsschein?

Mit einem Eintragungsschein können Sie

  • sich in einer anderen Gemeinde in Bayern eintragen,
  • eine Hilfsperson nach Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz (LWG) mit der Eintragung beauftragen, wenn Sie während der gesamten Eintragungsfrist wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung (auch wenn diese Krankheit oder Behinderung altersbedingt ist) nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in Lage sind, den Eintragungsraum aufzusuchen. Dies ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern. Bei anderen Gründen (z. B. bei urlaubs- oder berufsbedingter Abwesenheit) kann eine Hilfsperson mit der Eintragung nicht beauftragt werden. Durch eine dennoch abgegebene (falsche) eidesstattliche Versicherung macht sich der Stimmberechtigte strafbar.

ACHTUNG:

Eine Briefwahl ist mit dem Eintragungsschein beim Volksbegehren NICHT möglich!

Sie können den Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheins im Rathaus der Stadt Altötting, Zimmer-Nr. 2 (Einwohnermeldeamt), Kapellplatz 2 A, stellen. Wenden Sie sich in diesem Fall bitte an uns.

Sie können den Antrag bis spätestens 13.02.2019 um 16.00 Uhr stellen.

 

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen im Einwohnermeldeamt der Stadt Altötting unter der Tel. 08671/5062-30 gerne zur Verfügung!

Hier finden Sie die Ergebnisse der aktuell letzten Wahlen/Volks- oder Bürgerentscheide:

AbteilungsleitungÖffentliche Sicherheit und Ordnung , Marktwesen , Wahlen / Volksentscheide / Bürgerentscheide , Datenschutzbeauftragter - Rathaus Altötting

Herr Dipl. Verwaltungswirt (FH) Rainer Steinbrecher

Kontakt
Telefon: 08671 5062-26
Adresse: Rathaus AltöttingKapellplatz 2a84503 Altötting
Bürozeiten

Mo 8:00 - 14:00 Uhr

Di, Mi 8:00 - 12:00 Uhr | 14:00 - 16:00 Uhr

Do 8:00 - 12:00 Uhr | 14:00 - 18:00 Uhr

Fr 8:00 - 12:00 Uhr

Weitere Informationen

Plakatierung; Immisionsschutz; Lotterieverordnung; Katastrophenschutz; Gewerbeordnung; Ladenschlussgesetz; Gaststättengesetz