Verordnung über den Verkauf an Sonn- und Feiertagen

Verordnung über den Verkauf an Sonn- und Feiertagen der Stadt Altötting
vom 13.12.2017

 

Aufgrund von § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) und der §§ 1 bis 3 der Ladenschlussverordnung (LSchlV)erlässt die Stadt Altötting folgende Verordnung

 

§ 1

(1) In der Stadt Altötting dürfen Verkaufsstellen, in denen Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für diesen Ort kennzeichnend sind, abgegeben werden, an folgenden Sonn- und Feiertagen des Jahres 2018 in der Zeit von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein:

 

März

18.

25.

 

 

 

 

 

April

01.

02.

08.

15.

22.

29.

 

Mai

01.

06.

10.

13.

20.

21.

27.

Juni

03.

10.

17.

24.

 

 

 

Juli

01.

08.

15.

22.

29.

 

 

August

05.

12.

15.

19.

26.

 

 

September

02.

09.

16.

23.

30.

 

 

Oktober

03.

07.

14.

21.

 

 

 

November

04.

25.

 

 

 

 

 

 

(2) Gemäß § 3 LSchlV ist die Offenhaltung auf diejenigen Verkaufsstellen beschränkt, in denen eine oder mehrere der genannten Waren im Verhältnis zum Gesamtumsatz in erheblichem Umfang geführt werden.

 

§ 2

Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) und Abs. 2 LadSchlG kann mit Geldbuße bis zu fünfhundert Euro belegt werden, wer als Inhaber einer Verkaufsstelle einer nach § 10 LadSchlG erlassenen Rechtsvorschrift über die Ladenschlusszeiten dadurch zuwiderhandelt, dass er außerhalb der in § 1 dieser Verordnung genannten Zeiten Verkaufsstellen nicht geschlossen hält.

 

§ 3

(1) Die Vorschriften des § 17 LadSchlG, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.

 

(2) Gleichzeitig wird auf die Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) LadSchlG bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis 3 LadSchl über den besonderen Schutz der Arbeitnehmer durch die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen, die Freizeit oder den Ausgleich hingewiesen.

 

§ 4

Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.