Friedhofsgebührensatzung

Satzung  der Stadt Altötting  über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)
vom 14. Dezember 2017

 

Die Stadt Altötting erläßt aufgrund von Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes und Art. 20 Abs. 1 des Kostengesetzes folgende Satzung:

 

§ 1 Gebührenerhebung

(1) Die Stadt Altötting erhebt für die Benutzung ihrer öffentlichen Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen Gebühren.

 

(2) Als Gebühren werden erhoben:

a) Grabgebühren (§ 3),

b) Bestattungsgebühren (§ 4),

c) sonstige Gebühren (§ 5).

 

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist,

a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,

b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat,

c) wer den Auftrag zur Durchführung einer Leistung erteilt hat,

d) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt.

 

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

(3) Für eine Verlängerung des Grabnutzungsrechts wird ein Jahresbetrag in gleicher Höhe erhoben.

 

(4) Übersteigt die Ruhefrist die Dauer des Grabnutzungsrechts, so ist die zur Verlängerung des Nutzungsrechts festgesetzte Gebühr anteilig bis zum Ablauf der Ruhefrist im Voraus zu entrichten.

 

(5) Bei Verzicht auf ein Grabnutzungsrecht erhält der Verzichtende vom Tag der Rechtswirksamkeit ab für die vollen Jahre, die das Nutzungsrecht noch bestanden hätte, die bei Erwerb bzw. Verlängerung des Rechts für diese Jahre geleistete Grabgebühr zurückerstattet.

 

§ 3 Grabgebühren

Grabplatzgebühren

 

Platzgebühr
qm

Friedhof
A

Friedhof
B

Friedhof
C

Friedhof
D

Park-
friedhof

Gebühr in Euro qm/Jahr

 

 

36,46 €

36,46 €

36,46 €

36,46 €

36,46 €

Nutzungszeit

 

 

15 Jahre

15 Jahre

15 Jahre

15 Jahre

15 Jahre

 

 

 

1. Arkadengräber

 

6,50

3.554,85
236,99/Jahr

 

 

 

 

2. Grüfte

 

5,20

 

 

 

2.843,85
189,59/Jahr

 

3. Grüfte, Wand- und Doppelgräber

 

2,55

 

 

1.394,55
92,97/Jahr

1.394,55
92,97/Jahr

 

4. Sammelgruft
(10 J. Miete und Platzgebühr)

Sarg

1,65

 

 

 

601,60

 

 

Urne

0,85

 

 

 

309,90

 

5. Wandgräber

 

5,00

 

2.734,50
182,30/Jahr

 

 

 

6. Doppelgräber

 

1,95

1.066,50
71,10/Jahr

1.066,50
71,10/Jahr

1.066,50
71,10/Jahr

1.066,50
71,10/Jahr

 

7. Doppelgräber

 

2,90

 

 

 

 

1.585,95
105,73/Jahr

8. Einzelgräber

 

1,20

656,25
43,75/Jahr

656,25
43,75/Jahr

656,25
43,75/Jahr

656,25
43,75/Jahr

 

 

 

1,36

 

 

 

743,85
49,59/Jahr

 

9. Einzelgräber

 

1,45

 

 

 

 

793,05
52,87/Jahr

10. Kinderreihengräber (1/2 Gebühr/qm)

 

 

91,15
18,23/Jahr
5 Jahre

 

 

 

 

11. Sondergräber

 

 

36,46
je qm/Jahr

36,46
je qm/Jahr

36,46
je qm/Jahr

36,46
je qm/Jahr

36,46
je qm/Jahr

12. Urnengräber

 

0,85

154,95
30,99/Jahr
5 Jahre

 

 

 

464,85
30,99/Jahr
15 Jahre

13. Urnengräber in Urnenwand

 

 

 

680,87
45,39/Jahr
15 Jahre

 

 

 

 

§ 4 Bestattungsgebühren

(1) Die Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses beträgt:

bei Personen über 6 Jahren

180,00 €

bei Personen bis 6 Jahren und Urnen

80,00 €

 

(2) Die Gebühr für das Öffnen und Schließen des Grabes mit Bestattung beträgt:

a) bei Personen über 6 Jahren

Bestattung in der Erde

200,00 €

Bestattung in Grüften die mit Erde bedeckt sind

98,00 €

Bestattungen in sonstigen Grüften

75,00 €

4 Leichenträger

105,00 €

 

b) bei Personen bis 6 Jahren und Urnen

Bestattung in der Erde

82,00 €

Bestattung in Grüften die mit Erde bedeckt sind

35,00 €

Bestattungen in sonstigen Grüften

25,00 €

1 Leichenträger

35,00 €

 

§ 5 Sonstige Gebühren

(1) Die Gebühr für sonstige Dienstleistungen beträgt je Arbeitsstunde und Mann 48,00 €.

(2) Die Gebühr für die Genehmigung zur Aufstellung eines Grabdenkmals beträgt 20 €.

(3) Für sonstige Leistungen, die in dieser Satzung nicht aufgeführt sind, werden gesonderte Vereinbarungen über die Kostenerstattung getroffen. Das für solche Leistungen erhobene Entgelt bestimmt sich nach den tatsächlichen Aufwendungen. Das gilt auch dann, wenn eine Vereinbarung nicht getroffen wurde.

 

§ 6 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr

(1) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühren entsteht mit der erworbenen Berechtigung oder erbrachten Leistung der Stadt Altötting bzw. des von ihr beauftragten Bestattungsinstituts.

(2) Die Gebühren werden mit der Zustellung des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig.

 

§ 7 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Altötting vom 11. November 2004 außer Kraft.