Verordnung zur Freigabe von Sonn- und Feiertagen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen

Verordnung zur Freigabe von Sonn- und Feiertagen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2018 der Stadt Altötting
vom 13. Dezember 2017

 

Aufgrund von § 14 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in Verbindung mit § 11 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) erlässt die Stadt Altötting folgende Verordnung:

 

§ 1

In der Stadt Altötting dürfen abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 LadSchlG an Sonn- und Feiertagen Verkaufsstellen

  • am 18.03.2018 aus Anlass des Fastenmarktes,
  • am 30.09.2018 aus Anlass der Altöttinger Kirta,
  • am 04.11.2018 aus Anlass des Tillymarktes und
  • am 25.11.2018 aus Anlass des Christkindlmarktes

jeweils von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

 

§ 2

Von der Regelung nach § 1 dieser Verordnung sind Verkaufsstellen ausgenommen, für die bereits eine Regelung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG getroffen ist.

 

§ 3

Die Vorschriften des § 17 LadSchlG, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten. Gleichzeitig wird auf die Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a LadSchlG bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis 3 LadSchlG über den besonderen Schutz der Arbeitnehmer durch die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen, die Freizeit oder den Ausgleich hingewiesen.

 

§ 4

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.