Reinigungs- und Sicherungsverordnung

Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)
vom 11. Dezember 2014

 

Auf Grund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bek. vom 5. Oktober 1981 (BayRS 91-1-I), zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 20.12.2007 (GVBl. S. 958) erlässt die Stadt Altötting folgende Verordnung:

 

Allgemeine Vorschriften

 

§ 1 Inhalt der Verordnung

Diese Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungspflicht auf den öffentlichen Straßen der Stadt Altötting.

 

§ 2 Begriffsbestimmungen

1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 BayStrWG oder des § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der jeweiligen Fassung. Hierzu gehören insbesondere die Fahrbahnen, die Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, die Geh- und Radwege und die der Straße dienenden Gräben, Böschungen, Stützmauern und Grünstreifen. Die Bundesautobahnen sind keine öffentlichen Straßen im Sinne dieser Verordnung.

2) Die Gehbahnen sind

a) die für den Fußgängerverkehr bestimmten, befestigten und abgegrenzten Teile der öffentlichen Straßen (insbesondere Gehwege sowie gemeinsame Geh- und Radwege) und die selbständigen Gehwege sowie die selbständigen gemeinsamen Geh- und Radwege

b) in Ermangelung einer solchen Befestigung oder Abgrenzung die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande der öffentlichen Straßen in der Breite von 1 m, gemessen von der Straßengrundstücksgrenze aus.

(3) Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebiets, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.

 

REINHALTUNG DER ÖFFENTLICHEN STRASSEN

§ 3 Verbote

(1) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit ist es untersagt, öffentliche Straßen mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu verunreinigen oder verunreinigen zu lassen.

(2) Insbesondere ist es verboten,

a) auf öffentlichen Straßen Putz-, Waschwasser, Jauche oder sonstige verunreinigende Flüssigkeiten auszuschütten oder ausfließen zu lassen, Fahrzeuge, Maschinen oder sonstige Geräte zu säubern, Gebrauchsgegenstände auszustauben oder auszuklopfen; Tiere in einer Weise zu füttern, die geeignet ist, die Straße zu verunreinigen;

b) Gehwege durch Tiere verunreinigen zu lassen;

c) Klärschlamm, Steine, Bauschutt, Schrott, Gerümpel, Verpackungen, Behältnisse sowie Eis und Schnee

1. auf öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern,

2. neben öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern, wenn dadurch die Straßen verunreinigt werden können

3. in Abflussrinnen, Kanaleinlaufschächte, Durchlässe oder offene Abzugsgräben der öffentlichen Straßen zu schütten oder einzuleiten.

(3) Das Abfallrecht bleibt unberührt.

 

REINIGUNG DER ÖFFENTLICHEN STRASSEN

§ 4 Reinigungspflicht

(1) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit haben die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an die im Straßenverzeichnis (Anlage 1) aufgeführten öffentlichen Straßen angrenzen (Vorderlieger) oder über diese öffentlichen Straßen mittelbar erschlossen werden (Hinterlieger), die in § 6 bestimmten Reinigungsflächen gemeinsam auf eigene Kosten zu reinigen. Grundstücke werden über diejenigen Straßen mittelbar erschlossen, zu denen über dazwischen liegende Grundstücke in rechtlich zulässiger Weise Zugang oder Zufahrt genommen werden darf.

(2) Grenzt ein Grundstück an mehrere im Straßenverzeichnis (Anlage 1) aufgeführten öffentlichen Straßen an oder wird es über mehrere derartige Straßen mittelbar erschlossen oder grenzt es an eine derartige Straße an, während es über eine andere mittelbar erschlossen wird, so besteht die Verpflichtung für jede dieser Straßen.

(3) Die Vorderlieger brauchen eine öffentliche Straße nicht zu reinigen, zu der sie aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen keinen Zugang und keine Zufahrt nehmen können und die von ihrem Grundstück aus nur unerheblich verschmutzt werden kann.

(4) Keine Reinigungspflicht trifft ferner die Vorder- oder Hinterlieger, deren Grundstücke einem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, soweit auf diesen Grundstücken keine Gebäude stehen.

(5) Zur Nutzung dinglich Berechtigte im Sinne des Absatzes 1 sind die Erbbauberechtigten, die Nießbraucher, die Dauerwohn- und Dauernutzungsberechtigten und Inhaber eines Wohnungsrechtes nach § 1093 BGB.

 

§ 5 Reinigungsarbeiten

Zur Erfüllung ihrer Reinigungspflicht haben die Vorder- und Hinterlieger die im Straßenverzeichnis (Anlage 1) aufgeführten öffentlichen Straßen innerhalb ihrer Reinigungsflächen (§ 6) zu reinigen.

Sie haben dabei die Gehwege, die gemeinsamen Geh- und Radwege, die Radwege und die innerhalb der Reinigungsflächen befindlichen Fahrbahnen (einschließlich der Parkstreifen)

a) nach Bedarf, regelmäßig aber mindestens einmal im Monat zu kehren und den Kehricht, Schlamm und sonstigen Unrat, soweit diese über die Hausmülltonne, die Altpapiertonne, den „Gelben Sack“ oder über die vorhandenen Wertstoffcontainer entsorgt werden können, zu entfernen; entsprechendes gilt für die Entfernung von Unrat auf den Grünstreifen. Im Herbst sind die Reinigungsarbeiten bei Laubfall, soweit durch das Laub – insbesondere bei feuchter Witterung – die Situation als verkehrsgefährdend einzustufen ist, ebenfalls bei Bedarf, regelmäßig aber einmal in der Woche, durchzuführen.

b) von Gras und Unkraut zu befreien, soweit es aus Ritzen und Rissen im Straßenkörper wächst.

c) bei Bedarf, insbesondere nach einem Unwetter sowie bei Tauwetter, die Abflussrinnen und Kanaleinlaufschächte freizumachen, soweit diese innerhalb der Reinigungsfläche (§ 6) liegen.

 

§ 6 Reinigungsfläche

(1) Die Reinigungsfläche ist der Teil der öffentlichen Straßen, der durch

a) die gemeinsame Grenze des Vorderliegergrundstücks mit dem Straßengrundstück,

ba) die parallel zum Fahrbahnrand in einem Abstand von 0,5 m innerhalb der Fahrbahn verlaufende Linie (Straßen der Gruppe A des Straßenverzeichnisses); ein von der Fahrbahn getrennter Parkstreifen ist Teil der Reinigungsfläche,

bb) die Mittellinie des Straßengrundstücks (Straßenmittellinie), wobei mehrere gleichlaufende Fahrbahnen auch dann, wenn sie durch Mittelstreifen oder sonstige Einrichtungen geteilt sind, als eine einheitliche Fahrbahn gelten (Straßen der Gruppe B des Straßenverzeichnisses), und

c) die von den Endpunkten der gemeinsamen Grenze aus senkrecht zur Straßenmittellinie verlaufenden Verbindungslinien begrenzt wird.

(2) Bei einem Eckgrundstück erstreckt sich die Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt der (über die Eckausrundungen hinaus) verlängerten Begrenzungslinien nach Abs. 1 b) einschließlich der ggf. in einer Straßenkreuzung liegenden Flächen.

 

§ 7 Gemeinsame Reinigungspflicht der Vorder- und Hinterlieger

(1) Die Vorderlieger tragen gemeinsam mit den ihnen zugeordneten Hinterliegern die Reinigungspflicht für ihre Reinigungsflächen. Sie bleiben auch dann gemeinsam verantwortlich, wenn sie sich zur Erfüllung ihrer Pflichten anderer Personen oder Unternehmer bedienen; das gleiche gilt auch für den Fall, dass Vereinbarungen nach § 8 abgeschlossen sind.

(2) Ein Hinterlieger ist dem Vorderlieger zugeordnet, über dessen Grundstück er Zugang oder Zufahrt zu derselben öffentlichen Straße nehmen darf, an die auch das Vorderliegergrundstück angrenzt.

 

§ 8 Aufteilung der Reinigungsarbeiten bei Vorder- und Hinterlieger

(1) Es bleibt den Vorder- und Hinterliegern überlassen, die Aufteilung der auf sie treffenden Arbeiten untereinander durch Vereinbarungen zu regeln.

(2) Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so kann jeder Vorder- oder Hinterlieger eine Entscheidung der Gemeinde über die Reihenfolge und die Zeitdauer, in der sie ihre Arbeiten zu erbringen haben, beantragen. Unterscheiden sich die Grundstücke der einander zugeordneten Vorder- und Hinterlieger hinsichtlich der Flächen wesentlich, kann die Entscheidung beantragt werden, dass die Arbeiten nicht in gleichen Zeitabständen zu erbringen sind, sondern dass die Zeitabschnitte in demselben Verhältnis zu einander stehen, wie die Grundstücksflächen.

 

SICHERUNG DER GEHBAHNEN IM WINTER

§ 9 Sicherungspflicht

(1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz haben die Vorder- und Hinterlieger die in § 11 bestimmten Abschnitte der Gehbahnen der an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück mittelbar erschließenden öffentlichen Straßen (Sicherungsfläche) auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu erhalten.

(2) § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5, §§ 7 und 8 gelten sinngemäß. Die Sicherungspflicht besteht für alle Straßen, auch wenn diese nicht im Straßenverzeichnis aufgeführt sind.

§ 10 Sicherungsarbeiten

(1) Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr (z. B. an Treppen oder starken Steigungen) ist das Streuen von Tausalz zulässig. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zu Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.

(2) Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Ist das nicht möglich, haben die Vorder- und Hinterlieger das Räumgut spätestens am folgenden Tage von der öffentlichen Straße zu entfernen. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.

 

§ 11 Sicherungsfläche

(1) Sicherungsfläche ist die vor dem Vorderliegergrundstück innerhalb der Reinigungsfläche liegende Gehbahn.

(2) § 6 Abs. 2 gilt sinngemäß.

 

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 12 Befreiung und abweichende Regelungen

(1) Befreiungen vom Verbot des § 3 gewährt die Gemeinde, wenn der Antragsteller die unverzügliche Reinigung besorgt.

(2) In Fällen, in denen die Vorschriften dieser Verordnung zu einer erheblichen unbilligen Härte führen würden, die dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange und der Interessen der übrigen Vorder- und Hinterlieger nicht zugemutet werden kann, spricht die Stadt auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus oder trifft unbeschadet des § 8 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung. Eine solche Regelung hat die Stadt auch zu treffen in Fällen, in denen nach dieser Verordnung auf Vorder- und Hinterlieger keine Verpflichtung trifft. Die Entscheidung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen oder Widerrufsvorbehalt erteilt werden.

 

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Gemäß Art.66 Nr.5 BayStrWG kann mit einer Geldbuße bis zu 500,-- € belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 eine öffentliche Straße verunreinigt oder verunreinigen lässt,

2. die ihm nach den §§ 4 und 5 obliegende Reinigungspflicht nicht erfüllt, entgegen den §§ 9 und 10 die Gehbahnen nicht oder nicht rechtzeitig sichert.

 

§ 14 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Anlage 1 zu § 4 Abs.1
Verzeichnis der zu reinigenden Straßen
Gruppe A (Reinigungsfläche: Gehbahnen und Fahrbahnränder)

An der Hofmark
Äußere Schlotthamer Straße
Badweg
Bahnhofplatz
Bahnhofstraße
Bruder-Konrad-Platz
Burghauser Straße
Chiemgaustraße
Ebererstraße
Eisengreinplatz
Fabrikstraße bis Einmündung Hans-Sachs-Straße
Gabriel-Mayer-Straße
Griesstraße
Hans-Sachs-Straße
Herrenmühlstraße
Herzog-Arnulf-Straße
Holzhauser Straße äußerer Teil
Kapellplatz
Kapuzinerberg
Kapuzinerstraße
Kardinal-Wartenberg-Straße
Karolingerstraße
Kastler Straße
Konventstraße
Maria-Ward-Straße
Marienstraße
Mitterstraße
Mühldorfer Straße
Neuöttinger Straße
Oberholzhausen - Ortsdurchfahrt
Oberschlottham - Ortsstraße
Oskar-von-Miller-Straße
Pater-Joseph-Anton-Straße
Popengasse
Propst-Mayr-Straße
Raitenharter Straße
Reischlstraße
Rupertusstraße
Schlotthamer Straße bis Rupertusstraße
Stinglhamerstraße
Tillyplatz
Traunsteiner Straße
Tüßlinger Straße
Trostberger Straße
Untersbergstraße
Vinzenz-von-Paul-Straße
Wöhrstraße

Gruppe B (Reinigungsfläche bis zur Fahrbahnmitte)

Adalbert-Stifter-Straße
Adalbert-Vogl-Straße
Adam-Wehnert-Straße
Alle sonstigen unbenannten Straßen in den außenliegenden Ortsteilen
Alzgerner Straße
Am Kreuzweg
An der Alten Post
Anorganaplatz
Aventinstraße
Bachviertel
Banatstraße
Batschkastraße
Beckstraße
Blumengasse
Caritasweg
Carl-Benz-Straße
Carl-Orff-Straße
Cyprianstraße
Daimlerstraße
Danziger Straße
Don-Bosco-Weg
Dr.-Hiemer-Straße
Dr.-Maria-Eder-Straße
Dr.-Thyroff-Straße
Drechslerstraße
Egon-Haufellner-Weg
Eichendorffstraße
Eschbachstraße
Estererstraße
Feilenhauerstraße
Feldstraße
Fliedergasse
Franziskanerstraße
Franz-Werfel-Straße
Frühlingstraße
Ganghoferweg
Gebhard-Fugel-Weg
Georgenstraße
Goethestraße
Göllstraße
Gottfried-Keller-Straße
Grenzstraße
Hafnerbergstraße
Hans-Carossa-Straße
Hans-List-Weg
Hans-Riehl-Straße
Haydnstraße
Hermann-Selzer-Straße
Hillmannstraße
Hochfellnstraße
Hochkalterstraße
Holzhauserstraße innerer Teil
Hufschmiedstraße
Hüttenberger Weg
Im Gries
Jahnstraße
Jakob-Waldhauser-Straße
Jennerstraße
Jesuitenweg
Josef-Bruckmayer-Straße
Josef-Geiselberger-Straße
Josef-Hofmiller-Weg
Josef-Kehrer-Straße
Josef-Leitl-Straße
Josef-Neumeier-Straße
Josefsburggasse
Justus-von-Liebig-Straße
Karl-Bosch-Straße
Karl-Heinrich-Waggerl-Straße
Karl-Lattner-Straße
Karlmannstraße
Kettelerstraße
Kiem-Pauli-Straße
Kolbergstraße
Kolpingstraße
Königsfeldstraße
Kreszentiaheimstraße
Langbehnstraße
Lena-Christ-Straße
Lödererweg
Loretostraße
Ludwig-Thoma-Straße
Maistraße
Malteserweg
Martin-Greif-Straße
Martin-Moser-Straße
Martin-Seidel-Straße
Max-Eyth-Straße
Max-Storfinger-Straße
Max-Wittmann-Straße
Maybachstraße
Megerleweg
Merianstraße
Moesmangstraße
Moosackerweg
Mordfeld
Mörnbachstraße
Neue Gasse
Nikolaus-Lenau-Straße
Nordenstraße
Oberer Grasweg
Oberholzhausen - Ortsstraßen (ohne Ortsdurchfahrt)
Oberholzhausen - Erschließungsstraße Oberholzhausen-Ost
Ostengasse
Osterwies
Ostpreußenstraße
Ottostraße
Pater-Rupert-Mayer-Straße
Pestalozziweg
Peter-Rosegger-Straße
Prälat-Engelhart-Straße
Prälatenweg
Prälat-Uttlinger-Straße
Pranckhstraße
Propsteiweg
Propst-Grüneis-Straße
Reinhold-Zellner-Straße
Richard-Billinger-Straße
Rosenweg
Rotkreuzstraße
Rudolf-Diesel-Straße
Rupert-Hösl-Straße
Rupertusstraße
Schäfflerstraße
Schillerstraße
Schlotthamerstraße ab Rupertusstraße
Schneibsteinstraße
Schwester-Edith-Stein-Straße
Seilerstraße
Sickenbachstraße
Siebenbürgenstraße
Siemensstraße
Simon-Dach-Platz
Sonnengasse
St.-Stephan-Straße
Sudetenstraße
Südtirolstraße
Tassilostraße
Töpferstraße
Trenkerberg
Unterholzhausen - Ortsstraßen
Waldschmidstraße
Watzmannstraße
Weiß-Ferdl-Straße
Weningstraße
Werner-Bergengruen-Straße
Wiesmühle
Wiesmüllerweg
Wittelsbacherstraße
Zinngießerstraße