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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Wallfahrts- und Tourismusbüro Altötting für die Vermittlung touristischer Leistungen

Diese AGB sollen ausschließlich die Vermittlung von Unterkünften (Hotels, Gasthöfe, Pensionen, private Zimmervermietungen und Ferienwohnungen) und sonstiger touristischen Dienstleistungen durch das Wallfahrts- und Tourismusbüro der Stadt Altötting, Kapellplatz 2a, 84503 Altötting, nachfolgend Tourismusbüro genannt, regeln. Soweit das Tourismusbüro in Eigenveranstaltung touristische Leistungen erbringt, sind diese in den Geschäftsbedingungen für eigenveranstaltete Leistungen geregelt.

Vorab:
Ein Widerrufsrecht nach §§ 312 ff. BGB besteht für Verträge über die von uns vermittelte Leistungen nur dann, wenn diese Verträge außerhalb von Geschäftsräumen (zum Beispiel bei Ihnen zu Hause) geschlossen worden sind, auch in diesem Fall nur, wenn die entsprechenden mündlichen Verhandlungen nicht auf vorhergehender Einladung durch Sie als Verbraucher/in geführt wurden.

Wir sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und entscheiden darüber im Einzelfall. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist unabhängig davon der Link auf die Plattform der EU-Kommission zur online-Streitbeilegung anzugeben: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Ihre erfassten Daten werden von uns ausschließlich zur Vertragsanbahnung, Durchführung und Abwicklung des Vertrages über die Vermittlung und Werbung für unsere eigen veranstalteten Angebote verwendet und im Rahmen des vertraglich erforderlichen an die Partner der vermittelten Verträge, z. B. Hoteliers, weitergegeben. Der Verwendung für Werbung können Sie jederzeit widersprechen, Mitteilung an die angegebenen Kontaktdaten genügt. Nach der seit 25.5.2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung DSGVO bestehen auch Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit nach Art. 15 bis Art. 20 sowie das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77. Der Name des Verantwortlichen gemäß DSGVO ist bei den Kontaktdaten angegeben. Die Daten werden für die Dauer der Geschäftsbeziehung, jedoch mindestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert.

1. Vermittlung von fremden Leistungen/Vermittlung verbundener Leistungen

1.1 Das Tourismusbüro präsentiert in ihren Katalogen, Prospekten, Angebotsschreiben und auf der Website Hotels und sonstige touristische Leistungen von Fremdanbietern, deren Buchung über das Tourismusbüro als Vermittler erfolgen kann, neben eigenveranstalteten Leistungen (geregelt in gesonderten Geschäftsbedingungen für eigenveranstaltete Leistungen). Zustandekommen und Inhalt der vermittelten Verträge richten sich ausschließlich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und gegebenenfalls einbezogenen Bedingungen des jeweiligen Vertragspartners.

Das Tourismusbüro schuldet nur die ordnungsgemäße Vermittlung unter Einschluss eventueller Informationspflichten, nicht die Leistung aus dem Vertrag selbst, zu Ausnahmen vergleiche nachfolgend Ziffer 2.

1.2 Eine zusätzliche eingeschränkte oder der Verantwortung des Partners des vermittelten Vertrages ähnliche (in Sonderfällen sogar erweiterte) Verpflichtung kann sich für das Tourismusbüro jedoch im Fall der Vermittlung verbundener Reiseleistungen nach § 651 w BGB ergeben. Vereinfacht gesagt, liegt eine Vermittlung verbundener Reiseleistungen vor, wenn gleichzeitig oder zeitnah mehrere Verträge über verschiedene Leistungsarten im Sinne des § 651 a Abs. 3 BGB für dieselbe Reise, die keine Pauschalreise ist, vermittelt werden. Zu den näheren Einzelheiten siehe § 651 w BGB und die dort in Bezug genommenen Vorschriften.

1.3 Bei der Vermittlung verbundener Reiseleistungen sind wir verpflichtet, Ihnen das hierfür gesetzlich vorgeschriebene Formblatt vor Abschluss des Vermittlungsvertrages zuzuleiten. Da nach der gesetzlichen Regelung die Vermittlung einer einzelnen Leistung durch spätere zeitnahe Vermittlung einer oder mehrerer Leistungen einer anderen Leistungsart zur zunächst nicht voraussehbaren Anwendbarkeit der Vorschriften über die Vermittlung verbundener Reiseleistungen führen kann, werden Sie dieses Formblatt häufig vorsorglich erhalten, obwohl es letztlich nicht einschlägig wird.

2. Inkasso durch das Tourismusbüro bei vermittelten Leistungen

2.1 Meist erfolgt die Zahlung an den Vertragspartner der vermittelten Leistung direkt. Soweit das Inkasso bei vermittelten Leistungen durch das Tourismusbüro erfolgt, ist es vom Partner des Hauptvertrages hierzu ermächtigt.

2.2 Wird nur eine einzige Leistung vermittelt (oder handelt es sich bei den gleichzeitig oder gleich zeitnah vermittelten Leistungen nicht um mindestens zwei verschiedene Leistungsarten gemäß § 651 a Abs. 3 BGB), so ist die Entgegennahme von Zahlungen durch das Tourismusbüro nicht vom Nachweis einer Absicherung abhängig.

2.3 Vermittelt das Tourismusbüro jedoch verbundene Reiseleistungen nach § 651 w BGB (also vereinfacht gesagt gleichzeitig oder zeitnah mehrere Verträge über verschiedene Leistungsarten im Sinne des § 651 a Abs. 3 BGB für dieselbe Reise, die keine Pauschalreise ist; zu den näheren Einzelheiten siehe § 651 w BGB und die dort in Bezug genommenen Vorschriften), so muss von ihr vor der Entgegennahme von Zahlungen eine Absicherung nach § 651 w Abs. 3 BGB nachgewiesen werden, die im Fall einer Zahlungsunfähigkeit des Tourismusbüro die Erstattung Ihrer Zahlung an das Tourismusbüro sicherstellt, soweit Entgeltforderungen bezüglich der vermittelten Verträge wegen unterbliebener Weiterleitung der Zahlung noch zu erfüllen sind.

Da nach der gesetzlichen Regelung die Vermittlung einer einzelnen Leistung durch spätere zeitnahe Vermittlung einer oder mehrerer Leistungen einer anderen Leistungsart zur zunächst nicht voraussehbaren Anwendbarkeit der Vorschriften über die Vermittlung verbundener Reiseleistungen führen kann, werden Sie diesen Nachweis (Sicherungsschein nach § 651r Abs. 4 Satz eins BGB) häufig vorsorglich im Rahmen ihrer Buchung erhalten, obwohl er letztlich nicht erforderlich wäre.

2.4 Die Bezahlung der vermittelten Leistung kann vorbehaltlich anderer Regelungen im vermittelten Vertrag grundsätzlich in bar, durch Überweisung oder durch Lastschrift erfolgen. Weder das Tourismusbüro noch der jeweilige Vertragspartner sind verpflichtet, sonstige bargeldlose Zahlungsmittel (Scheck, Eurocheque-Kartenzahlung, Kreditkarte o. ä.) oder Fremdwährungen zur Zahlung zu akzeptieren

3. Haftungsbeschränkung für uns als Vermittler

3.1 Liegt bei Vermittlung verbundener Reiseleistungen ein Fall des § 651 w Abs. 4 BGB vor, haften wir beschränkt auf den dreifachen Preis der verbundenen Reiseleistungen, soweit weder ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt, noch der Schaden schuldhaft herbeigeführt wurde.

3.2 Ansonsten, also insbesondere bei Vermittlung einzelner Leistungen oder Leistungen der gleichen Art, aber auch bei verbundenen Leistungen ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 651 w Abs. 4 BGB, wird die Haftung des Tourismusbüros für fehlerhafte Vermittlung auf 4100 € beschränkt, soweit weder ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt, noch der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

4. Verjährung

4.1 Eventuelle Ansprüche nach § 651 w Abs. 4 BGB bei der Vermittlung verbundener Leistungen verjähren nach § 651 j BGB innerhalb von zwei Jahren. Diese Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die letzte der vermittelten verbundenen Leistungen nach der vertraglichen Vereinbarung enden sollte.

4.2 Alle sonstigen vertraglichen Ansprüche aus dem Vermittlungsvertrag verjähren in einem Jahr, soweit weder ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit betroffen ist noch der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Diese Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Vertragsleistungen vom Tourismusbüro zu erbringen waren.

5. Sonstiges

Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 675 BGB und – soweit einschlägig – die ausschnittweise Regelung der Reisevermittlung in § § 651 a ff. BGB.

Veranstalter:
Wallfahrt- und Tourismusbüro der Stadt Altötting (auch verantwortlich im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften)
Kapellplatz 2a, 84503 Altötting
Tel. 08671 5062-19
Telefax 08671 5062-54
E-Mail: touristinfo@altoetting.de
www.altoetting.de/tourismus

Geschäftsbedingungen für eigenveranstaltete Leistungen des Wallfahrts- und Tourismusbüro Altötting

Die von uns eigenveranstalteten Leistungen umfassen Stadtführungen, Tageswanderungen mit Transferleistungen, begleitete Pilgerwanderungen und das Tagesprogramm „Altöttinger Pilgerfahrt“. Sie beinhalten keine Übernachtungsleistungen, dauern unter 24 Stunden und ihr Preis übersteigt jeweils nicht 500 €, so dass die §§ 651 a BGB in der ab dem 1.7.2018 geltenden Fassung keine Anwendung finden, sondern im wesentlichen Werkvertragsrecht gilt. Einige wichtige Punkte wollen wir in den nachfolgenden Geschäftsbedingungen auf der Basis der gesetzlichen Vorschriften darstellen und regeln.

Vorab:

Ein Widerrufsrecht nach §§ 312 ff. BGB besteht für Verträge über die von uns eigenveranstaltete Leistungen nur dann, wenn diese Verträge außerhalb von Geschäftsräumen (zum Beispiel bei Ihnen zu Hause) geschlossen worden sind, auch in diesem Fall nur, wenn die entsprechenden mündlichen Verhandlungen nicht auf vorhergehender Einladung durch Sie als Verbraucher/in geführt wurden.

Wir sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und entscheiden darüber im Einzelfall. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist unabhängig davon der Link auf die Plattform der EU-Kommission zur online-Streitbeilegung anzugeben: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Ihre erfassten Daten werden ausschließlich zur Vertragsanbahnung, Durchführung und Abwicklung des Vertrages/Kundenbetreuung einschließlich Werbung für eigene Angebote verwendet. Der Verwendung für Werbung können Sie jederzeit widersprechen, Mitteilung an die angegebenen Kontaktdaten genügt. Nach der seit 25.5.2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung DSGVO bestehen auch Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit nach Art. 15 bis Art. 20 sowie das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77. Der Name des Verantwortlichen gemäß DSGVO ist bei den Kontaktdaten angegeben. Die Daten werden für die Dauer der Geschäftsbeziehung, jedoch mindestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert.

1. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt nach der gesetzlichen Regelung erst in dem Zeitpunkt zustande, in dem verbindliche Vertragserklärungen beider Seiten (Angebot und deckungsgleiche Annahme) in der vereinbarten Form vorliegen. Die Annahmeerklärung muss darüber hinaus rechtzeitig erfolgen. Die Ausschreibung ist im Rechtssinn noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, sondern geht den Vertragserklärungen voraus. Die Rollen bei der Abgabe des Angebots können wechseln, typischerweise stellt die formfrei mögliche Anmeldung des Kunden das Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, an das der Kunde bis zum Zugang der deckungsgleichen Annahme (Buchungsbestätigung) in Textform bis maximal 14 Tage ab Zugang der Anmeldung gebunden ist. Eine reine Eingangsbestätigung, zum Beispiel durch ein Computersystem, ersetzt die Annahme nicht.

2. Geschuldete Leistungen und ihr Umfang

2.1 Die von uns im Fall des Vertragsschlusses geschuldeten Leistungen entnehmen Sie unserer jeweiligen Ausschreibung (z. B. Flyer, Homepage). Eventuelle besondere Vereinbarungen, die aus Beweisgründen in Textform getroffen werden sollten, gelten vorrangig.

2.2 Die Leistungspflicht besteht nur hinsichtlich der angemeldeten Teilnehmer bzw. bei Gruppenbuchungen hinsichtlich der angemeldeten Teilnehmerzahl, überzählige Personen können zurückgewiesen werden. Wird die maximale Teilnehmerzahl der Führung überschritten, muss zur Durchführung für die zusätzlichen Teilnehmer ein zweiter Stadtführer/Pilgerbegleiter kostenpflichtig nachgebucht werden, was kurzfristig nicht immer möglich ist.

2.3 Unsere Veranstaltungen beginnen und enden pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt. Bei Führungen zu Gruppenpreisen wird auf die angemeldete Gruppe nur angemessene Zeit gewartet, z. B. bei Stadtführungen 20 Minuten, danach wird vom Nichterscheinen der Gruppe ausgegangen. Beginnt die Führung durch Verspätung erst verzögert, besteht kein Anspruch auf Verschiebung des Endzeitpunkts.

2.4 Die Verhaltensaufsicht über Kinder oder bei Jugendgruppen ist nicht Bestandteil unserer geschuldeten Leistungen und muss von den Erziehungsberechtigten oder den Anmeldern anderweitig sichergestellt werden.

3. Zahlung

Wenn auf der Buchungsbestätigung nicht anders angegeben, ist der Preis 14 Tage vor Beginn der vertraglich vereinbarten Leistung fällig, erfolgt der Vertragsschluss erst nach diesem Zeitpunkt, ist der Preis sofort fällig. (Ein Sicherungsschein ist nicht Voraussetzung der Fälligkeit, da unsere eigenveranstalteten Leistungen nicht den § § 651 a BGB unterliegen). Bis zum Eingang der Zahlung sind wir berechtigt, die Leistung zu verweigern.

4. Nebenpflichten und Obliegenheiten des Kunden, Gefahrenquellen

Bitte richten Sie Ihr Verhalten und das Verhalten von Kindern und Jugendlichen, die ihrer Aufsichtspflicht unterliegen (vgl. hierzu“ geschuldete Leistungen und ihr Umfang“, dort Ziffer 4) so aus, dass die Veranstaltung und andere Teilnehmer oder sonstige Dritte nicht gestört oder gefährdet werden. Achten Sie insbesondere auf die Straßenverkehrsordnung, befolgen Sie Anweisungen der Führungsperson und agieren Sie allgemein umsichtig. Bei unseren Wanderungen benutzen wir auch Nebenstraßen als Wanderwege und müssen Kreisstraßen überqueren, woraus sich besondere Gefahren ergeben.

5. Mindest- und Maximalteilnehmerzahl

5.1 Soweit eine vertraglich festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, können wir bei Leistungen, die weniger als 24 Stunden beanspruchen, spätestens 48 Stunden vor Leistungsbeginn vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall erstatten wir bereits gezahlte Beträge unverzüglich zurück.

5.2 Die Maximalteilnehmerzahl beträgt bei begleiteten Pilgerwanderungen 12 Teilnehmer, Führungen zu Gruppenpreisen 30 Teilnehmer pro Gruppe, ansonsten 20 Teilnehmer pro Gruppe. Siehe hierzu oben unter “Geschuldete Leistungen und ihr Umfang“, dort Ziffer 2.

6. Stornierung seitens des Kunden

6.1 Begleitete Pilgerwanderungen können bis spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Beginn kostenfrei storniert werden, nach diesem Zeitpunkt ist eine Stornierung nicht mehr möglich, die Teilnehmergebühren fallen in der ursprünglichen Höhe an, soweit durch die Nichtteilnahme keine Einsparungen oder anderweitige Einkünfte erzielt werden.

6.2 Stadtführungen können bis spätestens 72 Stunden vor dem vereinbarten Beginn kostenfrei storniert oder umgebucht werden, nach diesem Zeitpunkt ist eine Stornierung nicht mehr möglich. Die Teilnehmergebühren fallen in der ursprünglichen Höhe an, soweit durch die Nichtinanspruchnahme der Führung keine Einsparungen oder anderweitige Einkünfte erzielt werden.

6.3 Bei Stadtführungen zu Gruppenpreisen wird bei Information spätestens 12 Stunden vor dem vereinbarten Beginn stattdessen lediglich eine Stornierungsentschädigung von 36 € fällig.

7. Leistungsanpassung im Fall höherer Gewalt

Wird durch höhere Gewalt die Leistung in der ursprünglich vorgesehenen Form gefährdet, so sind wir berechtigt, die Leistung in einer für uns und den Teilnehmer zumutbaren Form anzupassen (z. B. Routenänderung bei oder nach Unwettern etc.). Ist eine solche Anpassung nicht möglich, erstatten wir den gezahlten Preis der Leistung zurück, sonstige Ansprüche bestehen nicht.

8. Haftungsbeschränkungen

8.1 Unsere vertragliche Haftung auf Schadenersatz wird auf 4100 € beschränkt, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

8.2 Unsere Haftung aus unerlaubter Handlung auf Schadenersatz wird für Schäden, die nicht Körperschäden sind, auf 4100 € beschränkt, soweit sie weder einen Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit betrifft noch der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

9. Gültigkeit der Angaben in der Ausschreibung

Die Ausschreibung im Flyer bzw. auf der Homepage kann nur die zum Druck- bzw. Aktualisierungszeitpunkt feststehenden Gegebenheiten berücksichtigen, Druckfehler können leider auch bei größter Sorgfalt vorkommen. Änderungen insoweit bleiben daher bis zu unserer auf den Vertragsschluss gerichteten Erklärung vorbehalten.

10. Verjährung

10.1 Alle vertraglichen Ansprüche verjähren in einem Jahr, soweit weder ein Schaden     an Leben, Körper oder Gesundheit betroffen ist noch der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Vertragsleistungen zu erbringen waren.

10.2 Für Ansprüche aus unerlaubter Handlung gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

11. Sonstiges

Es gelten ansonsten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, soweit deutsches Recht anwendbar ist, also insbesondere das Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB).

Veranstalter:
Wallfahrts- und Tourismusbüro der Stadt Altötting (auch verantwortlich im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften)
Kapellplatz 2a, 84503 Altötting
Tel. 08671 5062-19
Telefax 08671 5062-54
E-Mail: touristinfo@altoetting.de
www.altoetting.de/tourismus

Reiserücktrittsversicherung

Bei der Buchung einer Unterkunft in Altötting empfehlen wir das Abschließen einer Reiserrücktrittsversicherung. Dies können Sie bei unserem Partner der Europäischen Reiseversicherung AG (ERV) tätigen. Somit ist garantiert, dass Sie im Falle einer Stornierung nicht die in den AGB festgelegten Stornokosten tragen müssen. Hierbei gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ERV.